Ein Politologe und ein Jurist sprechen über Politik und Recht. Kelsen-Zitate inklusive. Klingt nerdig, ist es auch. (Fotocredit: Elisabeth Pfneisl)
Nationalratswahl 2024
Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die letzten Jahre der zweiten Republik" und die Militärmusik zu sprechen. Hanspeter Doskozil-Marsch inklusive!
27/09/2024 • 1 heure, 5 minutes, 14 secondes
Wir und die Amis
Österreich und die USA: Zwei große Nationen mit unterschiedlichen Verfassungstraditionen und Systemen. Wir haben aufgrund der herannahenden Wahlen über Moritz' Ehe, vergangene US-Präsidenten, den Supreme Court, Föderalismus, Mormonen und darüber gesprochen, wieso wir alle "weird" sind.
07/08/2024 • 1 heure, 11 minutes, 20 secondes
Renaturierung vs. Bundesverfassung
Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden.
11/07/2024 • 1 heure, 13 minutes, 51 secondes
Die EU und ihr Parlament
Aus Anlass der bevorstehenden Europawahlen sprechen wir über die EU und das Europäische Parlament, Abschweifungen inklusive: Was passiert, wenn unter österreichischer Flagge auf Hoher See ein Kind geboren wird, wieso dürfen Waffen durch Bundesgebiet in die Ukraine geliefert werden, mit wem hat Henry Kissinger in der EU telefoniert, warum ist Österreich überhaupt beigetreten, was hat der Bundesrat damit zu tun und wieso müssen wir jedes Mal den Bodensee erwähnen?
03/06/2024 • 1 heure, 46 minutes, 18 secondes
Spionage und Leitkultur
Leitkultur, Blasmusik, Hitler, Stalin, die KPÖ, die FPÖ, fit mit Philipp, ORF-Gehälter, Spionage, Österreichs CIA, Putschversuche und Urlaubseindrücke aus Taiwan: Es gab dieses Mal besonders viel zu besprechen.
15/04/2024 • 1 heure, 12 minutes, 8 secondes
Sebastian Kurz und die Wahrheit
Ein ehemaliger Bundeskanzler, der erstinstantzlich (und damit nicht-rechtskräftig) strafrechtlich verurteilt wird. Das passiert nicht alle Tage, aber eben auch nicht nie. Wir haben über Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und viele weitere Skandale gesprochen. Und ganz allgemein über die Wahrheit in Zeiten wie diesen.
29/02/2024 • 58 minutes, 45 secondes
"Superwahljahr" 2024
Dieses Jahr wird in der halben Welt gewäht, von A wie Aserbaidschan über B wie Botswana bis hin zu den S wie Somaliland. Auch Österreich, die Bierpartei und Herbert Kickl dürfen da natürlich nicht fehlen. Also viel zu besprechen, neben ersten Themen wie dem D'Hondtschen Verfahren, den Putsch in Chile oder die venezolanische Verfassung geht es auch um Gossip aller Art. Die USA HABEN WIR ÜBRIGENS AUSGELASSEN.
27/01/2024 • 58 minutes, 1 secondes
Weihnachtsfolge 2023: Grenzen von Vorarlberg bis Nahost
Alle Jahre wieder: Unsere weihnachtliche Grenzfolge. Von possierlichen bis hin zu umstrittenen und (leider) umkämpften Grenzen. Neben weniger heiklen Themen wie dem guten alten Bodensee musste dieses Jahr auch der Nahostkonflikt sein. Uvm natürlich.
17/12/2023 • 1 heure, 3 minutes, 12 secondes
Vorarlberg und Liechtenstein
Wir haben uns in Vorarlberg getroffen und da musste sogleich eine Folge über das Ländle und seine Umgebung aufgenommen werden. Ein Gespräch über Vorarlberger Volkshelden, die Sittenpolizei, was Stalin und Dali damit zu tun haben oder die Frage, was passiert, wenn man den Fürsten beleidigt.
19/11/2023 • 1 heure, 30 minutes, 50 secondes
Informationsfreiheit und Privatisierungen
Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde.
19/10/2023 • 58 minutes, 25 secondes
Bargeld und Blutgeld
Bargeld in die Verfassung, Blutgeld für Russland. Österreich und seine Zahlungsmittel. Außerdem haben wir über das Verhältnis zwischen der EU und der Verfassung gesprochen. Und der Zitateforscher Gerald Krieghofer hat auch vorbeigeschaut.
14/09/2023 • 1 heure, 19 minutes, 31 secondes
Sommerloch und Klimaklagen
Zwischen Klimaklagen und Persönlichkeitsschutz: Dieses Mal geht es um die neuesten Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen, österreichische Oligarchen, den European Sky Shield und irgenwas mit normal.
25/07/2023 • 1 heure, 7 minutes, 35 secondes
Völker, hört den Babler
Die SPÖ hatte in kürzester Zeit gleich zwei neue Vorsitzende. Daraus ergeben sich allerhand Fragen: War Hans Peter Doskozil jemals Chef? Könnte sowas bei der Papstwahl passieren? Was hat Hartwig Löger damit zu tun? Wie steht es um das Vertrauen innerhalb der SPÖ? Dazu und vieles mehr geht es in unserer SPÖ-Sonder-Ausnahmefolge!
07/06/2023 • 53 minutes, 23 secondes
Die Sozialdemokratie (und ein bisschen Neutralität)
SPÖ in der Krise, SPÖ aus der Krise? Wir haben die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie durchforstet. Und wenn wir schon dabei sind, auch ein wenig über Neutralität gesprochen.
31/05/2023 • 1 heure, 11 minutes, 36 secondes
Österreich und seine Inserate (mit Stargast Hans Kelsen)
Österreichs Medien, ein Trauerspiel in vielen Inseraten (Ausnahmen bestätigen die Regel). Außerdem hatte Hans Kelsen seinen Todestag. Das passt nicht gut zusammen, aber gehört dennoch besprochen.
24/04/2023 • 1 heure, 10 minutes, 38 secondes
"Moslem Mama" Mikl-Leitner
In der aktuellen Folge geht es um Niederösterreich, Kärnten, Karl Nehammer, Hans Peter Doskozil und die Schweiz. Spoiler: Es wird nicht schön.
17/03/2023 • 54 minutes, 45 secondes
Herr Waldhäusl aus Niederösterreich
Niederösterreich hat gewählt, die FPÖ freut sich und ihr Landesrat Waldhäusl will, dass Wien wieder so wird wie es nie wahr. Wir haben über die Bildung einer Landesregierung, das Bundesheer, österreichische Visa für russische Delegierte bei der OSZE und Spionageballons gesprochen.
07/02/2023 • 57 minutes, 36 secondes
2023: Bundesländer-Special
Was bringt 2023? Jedenfalls mal wieder Wahlen, nämlich in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Außerdem wurde das Parlament wieder eröffnet, inklusive bonzigem Flügel. Derart Weltbewegendes will natürlich besprochen werden.
16/01/2023 • 1 heure, 4 minutes, 23 secondes
Weihnachtsfolge 2022: Grenzen
Alle Jahre wieder sprechen wir über Grenzen: Von weniger ernsten Streitigkeiten (dem "Whisky Krieg") bis zu ernsteren, von den Grenzen der NATO (Hawaii) bis hin zum Grenzschutz. Es ist also weniger besinnlich als es sein sollte.
07/12/2022 • 58 minutes, 25 secondes
Österreich und seine Medien
Gewisse Chefredakteure sind gewissen Politikern nicht ganz unähnlich. Wir haben über ein Sittenbild gesprochen, das wenig überraschend und dennoch frustrierend ist.
09/11/2022 • 1 heure, 27 secondes
Was macht ein Präsident?
Nicht mehr lang und Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Wir haben ebenso über die Wahl an sich gesprochen wie über die Risiken, wenn der falsche, dieses Amt in seine Hände bekommt. With great power comes great responsibility, um es mit Spiderman zu sagen.
03/10/2022 • 1 heure, 4 minutes, 54 secondes
Der Bundespräsident Teil II (mit Heinz Fischer)
Österreich wählt bald einen neuen Präsidenten (kein gendern notwendig). Wir haben mit jemandem gesprochen, der dieses Amt ganz gut kennt: Heinz Fischer.
26/09/2022 • 1 heure, 21 secondes
Der Bundespräsident Teil I (mit Heinz Fischer)
Einige Männer wollen Bundespräsident werden, einer will es bleiben. Wir haben mit jemandem über diese Wahl und dieses Amt gesprochen, der sich damit ganz gut auskennt: Dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer.
26/08/2022 • 54 minutes, 13 secondes
Sommerpause im Parlament
Steigende Gas- und Strompreise, das Coronavirus gibt's auch noch. Es wird ein heißer kalter Winter. Wieso gibt es da im Parlament eine Sommerpause (Spoiler: Gibt es eh nicht so wirklich)?
12/07/2022 • 57 minutes, 5 secondes
Zwischen ÖVP-Untersuchungsausschuss und Ukraine
Was passiert bei so einem Untersuchungsausschuss? Wird es bald einen zu Österreichs Russlandverbindungen geben? Wie halten wir es mit der Ukraine? In dieser Folge sprechen wir darüber, wie Innen- und Außenpolitik zusammenhängen.
08/06/2022 • 1 heure, 6 minutes, 52 secondes
Humor in der Krise (mit Fritz Jergitsch von der Tagespresse)
Vom Coronavirus bis zu Russlands Angriff auf die Ukraine. Wenig zum Lachen dieser Tage. Wir haben mit dem Chefredakteur der Tagespresse über Humor in Krisenzeiten gesprochen. Und über Hamburger.
05/05/2022 • 59 minutes, 18 secondes
Krieg gegen die Ukraine
Die Welt am Abgrund, Wladimir Putins Angriffskrieg ist so sinnlos wie ideologisch pervertiert. Einige Gedanken aus einem kleinen Land, das den Rest der Welt gerne ignoriert.
15/03/2022 • 58 minutes, 58 secondes
Zwei Jahre Pandemie (mit Rudi Anschober)
Wir haben viel über ihn gesprochen, jetzt reden wir mal mit ihm: Der ehemalige Gesundheitsminister zu so ziemlich allem, was mit COVID-19 zu tun hat.
29/01/2022 • 1 heure, 30 minutes, 29 secondes
Grenzen
Österreich und seine Staatsgrenzen: Wir nehmen euch auf eine kleine Reise mit, von Vorarlberg bis ins Weltall.
24/12/2021 • 55 minutes, 47 secondes
Rechtsstaat und Transparenz (mit Irmgard Griss)
Thomas Schmids Handy, Gernot Blümels Laptop und das Ende der Karriere von Sebastian Kurz. Wir haben mit Irmgard Griss darüber gesprochen, was in Österreichs Politik falsch läuft und was sich jetzt bessern könnte.
06/12/2021 • 1 heure, 4 minutes, 39 secondes
Lockdown und (mal wieder) Impfpflicht
Wieder ein Lockdown. Was soll man dazu noch sagen. Gar nicht so wenig, wie wir gemerkt haben. So geht es darum, wieso wir alle in Mathe hätten besser aufpassen sollen und was die Impfung mit Manuel Neuer und Petr Cech zu tun hat.
20/11/2021 • 54 minutes, 10 secondes
Kurz und Schallenberg
Sebastian Kurz zurückgetreten: Schattenkanzler oder Anfang vom Ende?
16/10/2021 • 1 heure, 37 minutes, 25 secondes
Impfpflicht und Afghanistan
Impfpflicht – alle reden darüber und niemand weiß, was gemeint ist. Wir versuchen, das Thema aufzudröseln. Außerdem ein paar Worte zur Lage in Afghanistan und was Österreich damit zu tun hat.
07/09/2021 • 1 heure, 15 minutes, 2 secondes
Korruption (mit Heinz Mayer)
Wie korrupt ist Österreich? Darüber haben wir mit Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, gesprochen.
31/07/2021 • 1 heure, 17 minutes, 7 secondes
Exekution im Finanzministerium, Staatsbürgerschaft und kurze Hosen
Neue Folge, einmal mehr mit Überlänge: Vom zaghaft bis überbemüht-ausgewogenen Präsidenten und dem Volksbegehren für den Rechtsstaat bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Als Dessert sprechen wir über die EM und männliches Beinkleid. Don't ask.
24/06/2021 • 1 heure, 18 minutes, 54 secondes
Falschaussagen, Leaks, die Justiz und überhaupt alles
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz, die ÖVP reagiert mit Attacken, Österreich redet über Leaks und Norbert Hofer ist zurückgetreten. Es gibt viel zu besprechen.
02/06/2021 • 1 heure, 21 minutes, 57 secondes
Blümel und die E-Mails
Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.
08/05/2021 • 57 minutes, 34 secondes
Politiker-Rücktritte: Anschober geht, Mückstein kommt
Gesundheitsminister Anschober ist in den Ruhestand getreten. Eine Bestandsaufnahme.
26/04/2021 • 37 minutes, 9 secondes
Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)
ZiB2-Moderator Martin Thür hat vor dem Verfassungsgerichtshof das Recht erstritten, Informationen über Gehaltsfortzahlungen ehemaliger Parlamentarier zu erhalten. Grund genug, mit ihm über Amtstheimnis, Journalismus und Transparenz zu sprechen!
04/04/2021 • 46 minutes, 20 secondes
Ein Bundesstaatsanwalt?
Die ÖVP hat im Zuge der Korruptionsermittlungen der letzten Wochen (u.a. gegen Finanzminister Blümel) die Idee eines Bundesstaatsanwalts ins Spiel gebracht: Wir haben darüber gesprochen, ob ein solches Amt sinnvoll ist.
14/03/2021 • 59 minutes, 47 secondes
Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.
26/02/2021 • 50 minutes, 23 secondes
Bund vs. Tirol, ÖVP vs. Grüne
Aufgrund der Südafrika-Mutation kam es zu einer offenen Konfrontation zwischen Bund und dem Land Tirol. Welche Rolle spielt Anschober dabei, warum tun sich die Grünen in der Regierung so schwer und was hat "Borgen" damit zu tun?
12/02/2021 • 1 heure, 1 minute, 45 secondes
Sturm aufs Kapitol
Verfassung und Putsch(-versuche): Von Wien 1933 nach Washington 2021.
25/01/2021 • 1 heure, 2 minutes, 30 secondes
Direkte Demokratie
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass genug, dass ein Wiener und ein Vorarlberger über direkte Demokratie sprechen.
09/01/2021 • 52 minutes, 11 secondes
Staat und Kirche
Die große Weihnachtsfolge!
22/12/2020 • 1 heure, 17 secondes
Kopftuch und Sterbehilfe
Der VfGH hat am Freitag, dem 11. Dezember zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet: Erst die Aufhebung des Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, dann jene des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord nach § 78 Strafgesetzbuch. Viel Diskussionsstoff.
15/12/2020 • 1 heure, 5 minutes, 21 secondes
Schnitzlers Reigen vorm Verfassungsgerichtshof
Heute geht es mal nicht um das Coronavirus, sondern um einen "Klassiker" der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs.
07/12/2020 • 48 minutes, 24 secondes
Lockdown #2
Was darf man jetzt, was nicht? Und wie konnte es nach dem ruhigen Sommer überhaupt so weit kommen?
21/11/2020 • 1 heure, 26 minutes, 18 secondes
Terror und Corona: Strukturelle Missstände
Die Reaktion auf die Wiener Terrornacht war leider vorhersehbar: Statt echter Reformen und politischer Verantwortung im Innenministerium reden wir über neue Gesetze. Außerdem ein paar Worte zu Coronavirus und Gesundheitsministerium, wo ähnliche strukturelle Probleme bestehen. Und auch die US-Wahlen dürfen nicht fehlen.
11/11/2020 • 1 heure, 12 minutes, 5 secondes
US-Wahlen 2020: Präsident ungleich Präsident
anlässlich der US-Wahlen vergleichen wir die Stellung des US-Präsidenten mit jener des Bundespräsidenten. Es wird so spannend wie es klingt.
05/11/2020 • 1 heure, 28 secondes
Nationalfeiertag: von Neutralität und Flaggengebrauch
alle Jahre wieder, auch in Zeiten des Coronavirus. Der Nationalfeiertag und die österreichischen Politik-Evergreens: Neutralität, Identität und das Bundesheer.
25/10/2020 • 46 minutes, 16 secondes
Coronamaßnahmen: A little less conversation, a little more Verordnung
Die Regierung hat am Montag neue Maßnahmen angekündigt. Die dazugehörige Verordnung des Gesundheitsministers kam allerdings erst knapp vorm eigentlichen in Kraft treten. Mittlerweile wurde es daher verschoben. Vielleicht sollte man ein bisschen weniger ankündigen und dafür mehr umsetzen.
22/10/2020 • 10 minutes, 13 secondes
100 Jahre Bundesverfassung
Dieser Tage zelebriert Österreich das 100jährige Bestehen seiner Bundesverfassung. 'Nuff said.
13/10/2020 • 52 minutes, 49 secondes
Verfassung und Identität
Wer und was ist Österreich eigentlich?
29/09/2020 • 54 minutes, 10 secondes
Corona und das Hausrecht – darf die Polizei hinein?
Die Regierung tüftelt an neuen Gesetzen und Verordnungen zum Coronavirus. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wann die Polizei in Privatwohnungen, Häuser oder Büros hineindarf. Wir haben uns die Sache näher angesehen: Es wird jedenfalls ein heißer Verfassungsherbst!